Recht & Steuern

Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatten die Spitzen der Großen Koalition am Sonntag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bezeichnet und ihre Einigung, etwa zur Grundrente und einem weitergehenden Sozial-und Leistungspaket vorgestellt. Für den DFK - Verband für Fach- und …

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Heute findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der BFW bemängelt unter anderem fehlende Realitätsnähe.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Morgen findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der GdW bezieht im Vorfeld schon einmal eindeutig Stellung.

Vergleich.de führt auf einer neuen Informationsseite ausführlich in das Thema Eigenkapital ein. Unter anderem hat das Vergleichsportal ermittelt, zu welchem durchschnittlichen Eigenkapitalanteil die besten Baufinanzierungszinsen erzielt werden und beantwortet häufige Fragen zur Berechnung des …

Der Regisseur Woody Allen und die Filmproduktionssparte von Amazon haben ihren Rechtsstreit um vier geplatzte Filme beigelegt.

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Grundsteuer und des Bewertungsgesetzes zugestimmt. Der IVD bedauert, dass die Grundsteuerreform nun doch Steuererhöhungen zur Folge haben kann.

Weil die Nürnberger Sparkassen im Sommer Kündigungen vor Sparverträgen vorgenommen hatte, rollt jetzt eine Klagewelle an. Es seien bisher etwa 15 bis 20 Klagen eingegangen, sagte Gerichtssprecher Friedrich Weitner am Donnerstag. "Ich rechne damit, dass noch weitere kommen werden."

Die Deutsche Rentenversicherung befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, sollte die Grundrente umgesetzt werden, wie zur Zeit diskutiert.

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)  zur Verwendung von Dashcams veröffentlich. Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht „grundsätzlich“ unverwertbar.

Darf die Kurzzeitvermietung nachträglich verboten werden? Rechtsanwalt Philipp Takjas von McMakler klärt auf.