Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Die BaFin beabsichtigt, aufgrund § 43a Absatz 1 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Pensionsdaten zu erheben. Dies soll in Gestalt einer bindenden Allgemeinverfügung geschehen.

Immer mehr Ruheständler müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Allein seit der Rentenerhöhung vom Juli werden laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich rund weitere 48.000 Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Zur Erstellung des Evaluierungsberichtes zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vierten Quartal 2017 bei Lebensversicherern deren Provisionszahlungen vor und nach LVRG abgefragt. Kritik zu den Erhebungsvorgaben gibt es vom …

Einmal mehr fordern linke Politiker die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diesmal ist sogar der Finanzminister mit von der Partie. Purer Populismus ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar

Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Fast eine halbe Million Schulabgänger starten in den kommenden Wochen in das Berufsleben. Ein neuer Lebensabschnitt, der auch steuerliche Fragen mit sich bringt. Wie geht es weiter mitdem Kindergeld und was gilt für die Lohnsteuer? Ein Kommentar von Erich Nöll vom Bundesverband …

Die neue Payment-Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat ergeben, dass 64,4 Prozent der Deutschen ihr Einkaufsverhalten in Online-Shops trotz der neuen Zahlungsdiensterichtlinie der EU nicht einschränken wollen. 13,1 Prozent der Befragten  begrüßen sogar die neuen …

Im Jahr 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab. Das waren rund 81 000 beziehungsweise 1,7 % mehr als 2017. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 %), …

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei …

Betrug hat viele Gesichter. Ob am Telefon, im Internet oder an der Ladentheke. Mit dem technologischen Fortschritt werden die Methoden der Betrüger immer ausgefeilter – glücklicherweise jedoch auch die Lösungen zur Betrugsprävention. Heiner Kruessmann, Director Sales Enterprise DACH Nuance …

Dass Deutschland ein Land der Erben ist, hat sich längst herumgesprochen. Vermögenswerte von ungeheuren Ausmaßen gehen in den kommenden Jahren von einer Generation auf die andere über. Den finanziell gesehen größten Brocken solcher Erbschaften stellen häufig Häuser oder Wohnungen dar. Der …

Steht ein Arbeitsuchender bei einem Probearbeitstag in einem Unternehmen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber entscheidet heute das Bundessozialgericht in Kassel.