Recht & Steuern

Die Pleite der Securenta/Göttinger Gruppe im Jahr 2007 beschäftigt noch immer die Gerichte. Das belegt ein aktueller Beschluss des BGH: Er hatte in Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer eines der Prozesse zu entscheiden. 

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums "Bayerische" aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

Darf sich die Bayerische Beamtenversicherung schlicht "Die Bayerische" nennen? Aus Sicht der Versicherungskammer Bayern, dem bundesweit größten öffentlichen Versicherer, führt das private Unternehmen Verbraucher damit in die Irre.

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

Das ifa-Ulm sieht bei der Umstellung von UCITS-KIID zu PRIIP-spezifischen Angaben neue Herausforderungen auf die Versicherer zukommen. Denn gerade beim Umgang mit laufenden Jahresbeiträgen liefern die technischen Regulierungsstandards keine klaren Vorgaben.  

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag aufgrund einer unwirksamen Aufrechnungsklausel widerrufen werden darf. Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner könnte dieses Urteil Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge eröffnen.

Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Doch die Paketflut verursacht immer häufiger Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen. Oder Zusteller, die gar nicht klingeln, sondern direkt die Abholkarte einwerfen. Aber welche Pflichten …

Der Bund der Versicherten (BdV) hat entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen MLP zurückzunehmen. "Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren …

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. Darin 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen und mit einem Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!".

Die Finanzaufsicht BaFin hat Hans Joachim Ullrich aus Brannenburg (bei Rosenheim) aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die Behörde setzt damit ihre Serie von Untersagungsverfügungen fort.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht