Recht & Steuern

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen – das gilt auch für WhatsApp-Nachrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden (Urteil vom …

Es ist in Insolvenzverfahren nicht unüblich, dass professionelle Forderungsaufkäufer die Gläubiger ansprechen, um Forderungen von diesen zu erwerben. Für Anleger der P&R-Gruppe ist ein solcher Verkauf jedoch keine Option, sagen deren Insolvenzverwalter.

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen.

Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland will das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst die Zulässigkeit überprüfen. "Nicht jeder Verein soll einen solchen Prozess führen dürfen", erklärte der Vorsitzende Richter am Freitag in Stuttgart. Der Gesetzgeber habe so …

Als erstes deutsches Gericht beschäftigt sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage und nimmt von Freitag an die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank unter die Lupe. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund …

Die jahrelange Manipulation von Abgaswerten durch deutsche Automobilhersteller wird auch für Unternehmen anderer Branchen stark negative Folgen haben. Das zeigt auch eine aktuelle Aon-Prognose.

Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.

Sind die von den Nachkommen im Rahmen des Elternunterhalts zu leistenden Zahlungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Über diese Frage musste das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entscheiden.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überzogen werden, da der Betroffene seine Patientenbiographie nicht vorausahnen kann. Es kann nur eine Umschreibung einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation verlangt werden, entschied der BGH in seinem …

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. …