Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte in seiner Rede, die Novelle des EEG schaffe einen verlässlichen und gleichzeitig ambitionierten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Gleichzeitig werde deren Marktintegration angestoßen. Deutschland müsse zeigen, dass es möglich sei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu vereinen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die energieintensive Industrie vor einer steigenden EEG-Umlage zu schützen.
Stufenweise Senkung der Förderung
Um den Kostenanstieg der letzten Jahre zu bremsen, werden bestehende Überförderungen abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit rund 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt, werden Betreiber neuer Anlagen ab 2015 im Schnitt nur rund 12 Cent/kWh erhalten.
Außerdem wird im EEG der konkrete Ausbau von erneuerbare Energien festgelegt. Bis 2025 soll ihr Anteil zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem werden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele für den jährlichen Zubau festgelegt.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Juli über das Gesetz beraten, das zwar nicht zustimmungspflichtig ist, aber von den Bundesländer verzögert werden kann. (kb)
Foto: Shutterstock
