Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Als erstes Projekt präsentierten die Minister Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am sogenannten „grauen Kapitalmarkt“.
Vorgesehen ist, dass Anbieter künftig mehr Risiken offenlegen müssen. Geplant sind des weiteren Warnhinweise der Finanzaufsicht Bafin zu Anlageprodukten. Bei erheblichen Bedenken können auch Vertriebsverbote und -beschränkungen ausgesprochen werden. Aggressive Formen der Vermarktung sollen eingeschränkt werden.
BSI für Erweiterung des KAGB-Anwendungsbereichs
Die Vorschläge zielen vor allem auf eine Verschärfung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ab. „Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, sagte Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des Sachwerteverbandes BSI.
„Wir sind aber der Auffassung, dass eine Erweiterung des KAGB-Anwendungsbereiches in der Praxis das wirksamere Mittel wäre. Denn letztlich stellt die Frage, ob es sich um ein Investmentvermögen nach KAGB handelt oder nicht, noch immer die Weichen dafür, ob sich Sachwertinvestitionen im voll regulierten Bereich befinden oder nicht. Das KAGB ist die höhere Hürde und sollte als Grundlage für alle kollektiven Anlagemodelle dienen“, so Romba weiter.
Der Verband kündigte an, das Verfahren zur Umsetzung des Aktionsplans aktiv begleiten zu wollen. (kb)
Foto: BMF, Ilja C. Hendel
