Dieser allgemeine Grundsatz findet sich seit Jahren in Entscheidungen zur Prospekthaftung. Einen Unterschied, ob der Prospekt Bafin-geprüft war oder nicht, macht der BGH also anscheinend nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum für AIF-Prospekte eine Ausnahme gelten sollte.
Und doch sind manche so dürftig, als würden sie aus einer grauen Vorzeit stammen, in der es den auf der BGH-Rechtsprechung basierenden Wirtschaftsprüferstandard IDW S4 noch nicht gab. Ebenso lassen einige AIF-Prospekte erhebliche Zweifel, dass die Bafin tatsächlich – wie sie im Interview mit Cash.Online behauptet – auch prüft, ob im Einzelfall Informationen über die KAGB-Mindestangaben hinaus notwendig sind.
Sich allein auf die Bafin-Prüfung zu verlassen, kann trotz des gewaltigen Regulierungsumfangs insofern zu einer gefährlichen Scheinsicherheit in Punkto zivilrechtliche Prospekthaftung führen – auch hinsichtlich einzelner Formulierungen in den Prospekten.
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Schlendrian bei den Formulierungen
Jedenfalls geht auch diesbezüglich der Schlendrian um und es ist teilweise ohne Worte, was die Bafin alles durchwinkt. So ist in einem von der Behörde genehmigten AIF-Prospekt an dominanter Stelle zu lesen, dass der betreffende Fonds die unternehmerischen Risiken durch die Investition in mehrere Projekte „minimiert“.
Das ist schnell hingeschrieben. Doch die Aussage könnte vom Anlegeranwalt nicht nur als Verharmlosung von Risiken ausgelegt werden. Sie ist auch falsch. Schließlich werden die Risiken durch mehrere Projekte nicht geringer, sie werden lediglich gestreut oder im KAGB-Sprech „gemischt“. Allenfalls das Totalverlustrisiko wird reduziert (aber keinesfalls „minimiert“, dann wäre es ja zu vernachlässigen).
Wer das nur für Löwer’sche Wortklauberei hält, dem sei das BGH-Urteil vom 31. Mai 2010 zur Lektüre anempfohlen (II ZR 30/09). Es belegt, dass auch scheinbar unbedeutende Nachlässigkeiten fatale Folgen haben können.
Seite drei: Haftung wegen kleiner Formulierungsschwäche
