Nun empfiehlt der Finanzausschuss dem Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD erwartungsgemäß die Ablehnung des Antrags. Auch sollte solchen Anträgen ohnehin keine allzu große Bedeutung beigemessen werden.
Doch das Ansinnen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sichtweise der Linkspartei, die unter anderem unter Berufung auf höchst zweifelhafte Quellen über jährliche (!) Verluste “im oberen zweistelligen Milliardenbereich in Euro durch den (meist provisionsgetriebenen) Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente” fabuliert.
Und: Die Grünen, die immerhin als möglicher Koalitionspartner auch für Union und gegebenenfalls FPD gehandelt werden, haben dem Antrag zugestimmt. Deren Einlassungen sind fast noch abenteuerlicher.
Grüne: „Anlagebetrug lohnt sich fast immer“
Nach dem Bericht des Ausschusses hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung zur Begründung unter anderem vorgetragen: „Es sei lohnenswert, Anlagebetrug zu begehen, weil mangels Versicherungsschutz nur sehr wenige Anleger ihre Rechte einklagen würden. In Bezug auf die Gesamtzahl der Fälle seien die dabei entstehenden Kosten bei den Anbietern so gering, dass sich in diesem Bereich Betrug in Deutschland fast immer lohne.“ Ernsthaft?
Doch so absurd die Argumente auch sein mögen: Es ist damit nicht unwahrscheinlich, dass zumindest die Forderungen zur “kollektiven Sicherung der Rechtsverfolgung” in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl – in welcher Konstellation auch immer – mit auf dem Tisch liegen. Bei rot-rot-grünen Verhandlungen werden sie sogar von zwei der drei potenziellen Partner vertreten.
Gerade weil das Thema dabei mit ziemlicher Sicherheit nicht im Mittelpunkt stehen wird, könnte es sich am Ende in der Regierungspolitik wiederfinden. Offen ist noch, ob sich die Grünen auch dem Unsinn eines “EU-Finanz-TÜVs” anschließen werden – oder ob sie womöglich erneut noch einen draufsetzen. So oder so: Lustig wird rot-rot-grün für die Branche sicherlich nicht.
Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.
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