Am 01. März hat das Bundeswirtschaftsministerium den offiziellen Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2016 vorgelegt. Die Branche befürchtet eine Restriktion des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“, wie der am 01. März 2016 vorgestellte Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums offiziell heißt, legt das Ministerium nun erstmals einen konkreten Vorschlag für die für 2016 geplante EEG-Novelle vor. Darin werden die Pläne zum schon länger angekündigten Ausschreibungsverfahren konkretisiert.
„Dass das Ausschreibungsverfahren nicht förderlich für den Ausbau erneuerbarer Energien sein wird, ist hinlänglich bekannt. Die Branche ist aber stark genug, um dieses Problem handhaben zu können. Die variable Untergrenze der Ausschreibungsmenge für Windenergie an Land ist jedoch ein Schlag ins Gesicht für jeden seriösen Anbieter“, kommentiert Ottmar Heinen, Geschäftsführer von Lacuna Projekt, den Entwurf.
Auch Karsten Reetz, Geschäftsführer der Reconcept Gruppe, merkt an, dass das derzeit avisierte Ausschreibungsverfahren mit seinen bürokratischen Hemmnissen im Widerspruch zu den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung stehe, da es Investitionsbarrieren aufbaue. „Windenergie-Beteiligungen, wie Sie sie aus den vergangenen Jahren kannten, mit einer stabilen, langjährigen Förderung durch das EEG, könnten schon bald der Vergangenheit angehören“, so Reetz.
Variable Fördermenge nimmt Planungssicherheit
Trotz Warnungen aus der Branche werde in dem Gesetzesentwurf weiterhin an einer Restriktion des Ausbaus erneuerbarer Energien festgehalten. Der Windenergie an Land, die bisher einer der Haupttreiber der Energiewende sei, werde eine variable Fördermenge, abhängig vom Zubau der anderen Erneuerbaren Energien, zugesprochen.
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In einer für einen solchen Entwurf ungewöhnlichen Formulierung, schlägt das Ministerium einen Förderkorridor von bis zu 2.500 MW (netto) pro Jahr vor. „Die variable Fördermenge nimmt den Windparkbetreibern jegliche Planungssicherheit“, so Heinen.
Branche befürchtet strukturelle Verwerfungen
Der Bundesverband Windenergie befürchtet, dass die geplanten, Änderungen strukturelle Verwerfungen in der international erfolgreichen deutschen Windindustrie bewirken. „Bisher hat sich die deutsche Windbranche gut entwickelt, ist technologisch Vorreiter und sichert Arbeitsplätze für 130.000 Menschen. Dieser Status gerät nun in Gefahr“, warnt auch Heinen vor einer Trübung des Geschäftsumfeldes.
Die Lacuna wolle aber dennoch den Ausbau von Windkraftanlagen fortsetzen: „Wir auch dieses Jahr weitere Windkraftprojekte starten. Da die Energiewende unausweichlich ist, wird hoffentlich auch die Politik bald wieder positive Impulse senden“, sagt Heinen. Parks, die derzeit schon am Netz sind würden zudem noch von den alten EEG-Richtlinien profitieren und dadurch ein langfristig kalkulierbares und rentables Investment sein. (kl)
Foto: Lacuna
