Die Anfragen in Zusammenhang mit P&R, die von der Linkspartei und den Grünen an die Bundesregierung gestellt wurden, werden voraussichtlich keinen besonders großen Erkenntnisgewinn bringen. Einige Antworten jedoch könnten für die Branche durchaus von Interesse sein. Der Löwer-Kommentar
Die Pleite von Gesellschaften des Container-Anbieters P&R ist Anlass für zwei kleine Anfragen, die unabhängig voneinander die Bundestagsfraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung gestellt haben und die vergangene Woche veröffentlicht wurden.
Insgesamt handelt es sich um 80 Fragen an die Bundesregierung. 55 davon stammen von den Linken. Ihre Anfrage läuft unter der Überschrift „Aktueller Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts“. P&R dient hier lediglich als Aufhänger, um einen Wust von Fragen zu einigen statistischen Angaben und ansonsten zu den schlimmen Verhältnissen im Kapitalmarkt bei der Bundesregierung abzuladen.
Dabei verpackt die Linksfraktion zum großen Teil lediglich die bekannten Kritikpunkte und Vorschläge der eigenen Partei sowie von Verbraucherschützern in Frageform, um die Position der Bundesregierung dazu abzufragen. Dazu zählen etwa Forderungen nach einem Recht der Finanzaufsicht BaFin zur “kollektiven Rechtssicherung”, einem “Finanz-TÜV” oder einem “umfassenden materiellen Prüfungsrecht” der BaFin bei der Produktzulassung.
Reichlich unspezifische Fragen
Daneben fragen die Linken unter anderem pauschal, inwieweit Gesetzesänderungen im KAGB sowie im Vermögensanlagengesetz geplant sind und erkundigen sich – etwas überraschend -, ob die Bundesregierung die Gefahr sieht, „dass im Bereich ‚grüne‘, nachhaltige oder Öko-Investments ein neuer Zweig des Grauen Kapitalmarkts entsteht und dynamisch wächst“.
Sofern die Bundesregierung diese Fragen konkret beantworten sollte, wäre dies für die Branche sicherlich von großem Interesse – vor allem dann, wenn die Antworten tatsächlich die Auffassung der Bundesregierung und nicht nur die Sicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wiedergeben.
Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Regierung die meisten Fragen nicht oder lediglich durch Allgemeinplätze beantworten wird, zumal sie zum großen Teil reichlich unspezifisch sind.
Zum Beispiel fragt die Linke: „Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass viele Verbraucherschützerinnen und -schützer immer noch vor den Gefahren eines Grauen Kapitalmarkts warnen?“ Was soll sie darauf antworten? Viel mehr als eine Die-Bundesregierung-schätzt-die-Arbeit-der-Verbraucherschützer-und-nimmt-dies-zur-Kenntnis-Floskel wird wahrscheinlich nicht herauskommen.
