Die Zuschussrente ist für zwei Drittel der Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland nicht das geeignete Mittel, um einer möglichen Altersarmut zu begegnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
52 der 78 befragten Ökonomen (67 Prozent) erteilten der Zuschussrente eine Absage. Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll die Zuschussrente die künftigen Altersbezüge von jenen Menschen aufbessern, die trotz privater Vorsorge nicht von ihrer Rente leben können.
Gegen dieses Vorhaben gibt es Widerstand aus der Wissenschaft: Zentrales Element der Zuschussrente sei die Aufweichung des Äquivalenzprinzips, sagt Professor Dr. Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Das bedeute, so Raffelhüschen, dass ein Euro Beitrag eines Geringverdieners zu höheren Rentenzahlungen führen würde, als ein Euro Beitrag eines Durchschnittsverdieners. Dies sei ein Bruch mit den Regeln von Alters- und Grundsicherung, so der Rentenexperte.
Sollte sich die Politik für die Zuschussrente aussprechen, dann sollte die Finanzierung nach Meinung der meisten Befragten nicht über die Lohnnebenkosten erfolgen, sondern über Steuermittel: 57 Experten sprechen sich für eine steuerfinanzierte Aufstockung niedriger Renten aus. Nur 14 Ökonomen sind der Ansicht, dass die Aufstockung durch Beiträge aus der Rentenversicherung finanziert werden sollte.
Geteilte Ansicht über Armutsrisiko
Grundsätzlich umstritten ist, ob das Armutsrisiko im Alter in Zukunft steigen wird. Während 48 Experten ein höheres Armutsrisiko im Alter wahrnehmen, sehen 30 keine zunehmende Bedrohung durch Altersarmut.
Ebenso geteilt ist die Beurteilung der bestehenden Instrumente, zur Einkommenssicherung im Alter, zum Beispiel die staatliche Förderung betrieblicher und teilweise privater Vorsorge. Von 45 Befragten werden diese als nicht ausreichend angesehen. Gegenteiliger Meinung sind 32.
„Die Rentenversicherung ist der falsche Ort, um Verteilungsfragen zu klären“, meint INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Die Zuschussrente torpediere die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung und bürde der jungen Generation weitere Lasten auf, so Pellengahr.
Medienberichten zufolge will die Regierungskoalition in dieser Woche versuchen, eine Einigung über die Zuschussrente sowie zu den Themen Praxisgebühr, Erziehungsgeld und Neuverschuldung zu erzielen. Die „Paketlösung“ soll demnach am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden.
Die Umfrage wurde von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der INSM und der „WirtschaftsWoche“ (WiWo) durchgeführt. (lk)
Foto: Universität Freiburg
