Zwei Monate vor der Bundestagswahl werden die Pläne der Parteien zum Thema Altersvorsorge immer konkreter: Die FDP hat nun erklärt, dass sie mehr Anreize für private und betriebliche Vorsorge setzen will. Geringverdienern stellen die Liberalen einen Grundfreibetrag in Aussicht.
Wie das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) mitteilt, betonen die Liberalen in einer Stellungnahme gegenüber dem Institut die Notwendigkeit einer „Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge“, mit dem Ziel „unterschiedliche Risiken und Sicherheiten“ auszugleichen.
Keine Rücknahme vergangener Reformen
Gleichzeitig wandte sich die FDP gegen eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet gewesen seien.
Eine Einheitsversicherung, zum Beispiel durch die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke, lehnen die Liberalen ab. Außerdem gelte es, „die verschiedenen Wege privater und betrieblicher Altersvorsorge zu verbessern und zu ergänzen“. So wolle man die Option prüfen, ob in Abstimmung mit Arbeitgebern und Tarifparteien die verstärkte Nutzung übertragener Vorsorgepläne auf Basis von Altersvorsorge-Sondervermögen möglich sei.
„Doppelte Belastung“ und Bürokratie in der bAV abschaffen
Bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) sieht die FDP vor allem bei mittleren und kleinen Unternehmen noch Wachstumspotenzial. Zur Stärkung der Attraktivität der bAV seien „einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen“ erforderlich. So sollte die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben wieder abgeschafft werden.
FDP für Ausweitung der Riester-Rente
Weiterhin sprach sich die FDP für eine Erweiterung der Riester-Rente auch für Solo-Selbständige und Kleingewerbetreibende aus. „Die Vorteile der staatlichen geförderten Altersvorsorge müssten allen Bürgern zugutekommen“, heißt es zur Begründung.
Höheres Schonvermögen soll Geringverdienern Vorsorge erleichtern
Weiter berichtet das DIA, dass private Vorsorge nach Auffassung der FDP auch für Geringverdiener attraktiv gemacht werden solle. Daher dürften Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denkbar sei ein Grundfreibetrag von 100 Euro, Vorsorgeeinkommen darüber hinaus würden nur zu 20 Prozent angerechnet. Wer beispielsweise 200 Euro aus privater und betrieblicher Vorsorge erhalte, dem blieben 120 Euro anrechnungsfrei.
Zusammen mit der Grundsicherung im Alter könne so ein Alterseinkommen von über 800 Euro erzielt werden, erklären die Liberalen. „Von dem Freibetrag profitierten alle, nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige. Dies sei ein wirksamer Beitrag, der Gefahr zukünftiger Altersarmut entgegenzuwirken.“ (lk)
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