Bündnis 90/Die Grünen haben weitreichende Pläne für die private Altersvorsorge in Deutschland: Die Partei will nicht pflichtversicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, ein neues öffentliches „Basisprodukt“ schaffen und Lebensversicherte stärker an Überschüssen beteiligen.
Wie aus einer Antwort der Partei auf eine Anfrage des Deutschen Institutes für Altersvorsorge (DIA) hervorgeht, sei gerade der Personenkreis der nicht pflichtversicherten Selbständigen „für das Alter häufig sehr schlecht abgesichert“. Dies wolle man über die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung ändern.
Öffentliches Basisprodukt als Antwort auf Vertrauenskrise
Zudem hätten viele Menschen durch die „Finanzkrise und Falschberatungen von Banken“ das Vertrauen in die private Altersvorsorge verloren, weshalb sich künftig die Schaffung eines öffentlichen Basisproduktes anbiete, zitiert das DIA aus der Stellungnahme der Partei.
Menschen, die sich im „Wirrwarr der Fördermöglichkeiten“ nicht zurechtfänden, könnten so über eine öffentliche Stelle kapitalgedeckte Altersvorsorge betreiben. Auch solle die Transparenz der jetzigen Produkte deutlich erhöht werden, fordern die Grünen.
Grüne kritisieren Mindestzuführungsverordnung
Zur Diskussion über die Kalkulation von privaten Leibrenten kritisiert die Partei, dass die Mindestzuführungsverordnung den Kunden bei Kostenüberschüssen lediglich 50 und bei Risikoüberschüssen nur 70 Prozent der Erträge verspreche.
„Wenn man bedenke, dass bei Lebensversicherungen mehr als 97 Prozent eindeutig im Eigentum des Kunden sei, halte man die derzeitige Verteilung der Überschüsse nicht für gerecht“, zitiert das DIA.
Außerdem würden durch die unverhältnismäßige Aufteilung der Überschüsse Anreize für Fehlkalkulationen gesetzt, die zu unverhältnismäßig hohen Kosten- und Risikoüberschüssen führten. Eine Erhöhung der Überschussanteile der Kunden sei daher angemessen, folgert die Oppositionspartei.
Übertragbarkeit von Betriebsrenten soll vereinfacht werden
Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung ist der Oppositionspartei die „Sicherheit besonders wichtig“, berichtet das Institut weiter. Wer in die betriebliche Altersversorgung einzahle, müsse auch sicher sein, dass „diese Gelder gut und sicher angelegt“ seien.
Deswegen sei eine ausreichende Hinterlegung mit Eigenkapital sehr wichtig. Dabei dürften aber kleinere Anbieter nicht überfordert werden. Die Mitnahme und Übertragbarkeit von Betriebsrenten auch über die Ländergrenzen der Europäischen Union hinweg müsse vereinfacht und verbessert werden. (lk)
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