Der Versicherungsvermittler hat seit dieser Zeit bei Geschäftskontakten mit dem Kunden bestimmte Informationspflichten und die Aufgabe, die Wünsche und den Bedarf des Kunden zu dokumentieren. Die Erlaubnis, dem Kunden gegenüber als gewerblicher Versicherungsvermittler auftreten zu dürfen, wird durch die zuständige Industrie- und Handelskammer erteilt.
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Voraussetzungen dafür sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit, das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der für die Versicherungsvermittlung notwendigen Sachkunde. Mit der Sachkunde knüpft das Gesetz an die Berufsqualifikation.
Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 sollte zudem dem Wandel sozialer, wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse Rechnung tragen und darüber hinaus den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes entsprechen. So war das wesentliche Ziel die Stärkung der Stellung des Versicherungsnehmers.
Auch der Markt für private Krankenversicherungen (PKV) war seitdem unvermindert Gegenstand gesetzlicher Regulierung. Zahlreiche Eingriffe des Gesetzgebers in das duale Gesundheitssystem schlossen sich an. Darunter fiel unter anderem die Einführung eines Basistarifs in der PKV (2009), der aus den unmittelbaren Wirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenkasse (GKVWSG) resultierte.
Basistarif ist PKV-Fremdkörper
Der Basistarif ist ein gesetzlich definiertes Produkt, das nach Art, Umfang und Höhe soweit wie möglich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vergleichbar sein muss.
Der für die PKV typische höherwertige Versicherungsschutz besteht im Basistarif nicht, und die Leistungen im Basistarif unterscheiden sich daher beträchtlich von den echten PKV-Tarifen. Während die PKV-Versicherten dauerhaft ein vertraglich garantiertes Schutzpaket erhalten, muss der Basistarif immer den Vorgaben für die gesetzlichen Krankenkassen folgen.
Werden dort Leistungen gekürzt, dann gilt das auch für den Basistarif. Mit dem Basistarif wurden die PKV-Unternehmen verpflichtet, zum Basistarif zugangsberechtigte Personen mit Kontrahierungszwang sowie ohne Risikozuschläge und ohne Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen in diesen Tarif aufzunehmen. Und das zu einer Prämie, die maximal dem Höchstsatz in der GKV entsprechen darf.
Provisionsexzesse in der PKV
Diese staatlich verordnete Versicherung nach dem Modell der GKV ist somit ein Fremdkörper in der PKV. Auch danach wurden die fiskalischen Eingriffe nicht weniger. Die von staatlicher Seite und Verbraucherschutzorganisationen bemängelten Provisionsexzesse in der PKV führten 2012 zur Einführung der Provisionsdeckelung in der privaten Krankenversicherung und sorgten für viel Aufregung und Diskussion.
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