Eine Vereinfachung der Abwicklung und ausreichende Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zwingende Voraussetzungen für die Attraktivierung der Angebote. Auch die in der Vergangenheit immer weiter ausgeuferten Aufwendungen in der bürokratischen Administration, vor allem bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes, müssen wieder auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden.
Zu Jahresbeginn im Bundestag
Zu Beginn des nächsten Jahres wird der Diskussionsentwurf den Deutschen Bundestag erreichen. Erste Fraktions-Hearings, so bei den Unionsparteien, sind schon im Januar 2015 geplant. Ablehnung haben bereits die Arbeitgeber signalisiert.
Sie sehen eine „einseitige Privilegierung“ der Tariffonds und befürchten eine Gefährdung bestehender Pensionskassen. Auch gegen die Zwangsmitgliedschaft in Sicherungsfonds zur Garantie der Betriebsrenten im Falle von Unternehmenspleiten laufen sie Sturm.
Katastrophe für Versicherer
Geradezu eine Katastrophe wäre die Umsetzung der jetzigen Vorlage für die Versicherer, die mit der Direktversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge noch einen der wenigen Wachstumsmärkte haben.
Schon jetzt gibt es mit der „Metallrente“ in der Metall- und Elektroindustrie eine gemeinsame Einrichtung, die allerdings nur staatlich geförderte Rentenpolicen privater Anbieter vermittelt.
Die Zahl dieser Direktversicherungen wuchs im letzten Jahr immerhin um zwei Prozent, im Vergleich zur staatlich subventionierten und fast zum Erliegen gekommenen „Riester-Rente“ geradezu ein Renner.
In dem Papier des Ministeriums ist von Direktversicherungen gar nicht die Rede, was den Gesamtverband der Verrsicherungswirtschaft auf die Palme bringt. Die Asset-Manager könnten sich dagegen auf eine einträchtige Verwaltung des Tariffonds-Kapitals freuen.
Neue Vorgaben aus Brüssel
Neue Vorgaben von der Europäischen Union in Brüssel erfordern in jedem Fall ein neues Gesetz, mit den bisherigen Vorschlägen wird man kaum eine Stärkung der zweiten Säule erreichen.
Noch hat Frau Nahles die Chance, ein wirksames Gesetz in den parlamentarischen Geschäftsgang zu bringen und mit ihrem Namen zu verbinden. Ob positiv oder negativ werden die kommenden Monate der Auseinandersetzung zeigen.
Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge in Berlin.
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