Nachdem sich Vermittlerverbände deutlich gegen die Eckpunkte des geplanten Hilfspakets für die Lebensversicherer ausgesprochen haben, kommt auch von den Verbraucherschützern Kritik: Der Bund der Versicherten (BdV) sieht die „verfassungsrechtlichen Ansprüche“ der Kunden gefährdet.
Während sich die Vermittlerverbände BVK und Votum vor allem an den Begleitmaßnahmen des Hilfspakets stören – eine Deckelung der Provisionen sowie eine Verlängerung der Stornohaftzeiten für Versicherungsvermittler – halten die Verbraucherschützer das Gesetzesvorhaben per se für falsch: „Die Versicherungswirtschaft hat keine Hilfspakete der Regierung nötig, der Branche geht es gut – im Gegensatz zu deren Kunden“, sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.
„Hysterischer Schnellschuss der Regierung“
Die Regierung wolle den Kunden „die verfassungsrechtlich verankerte Beteiligung an den Bewertungsreserven per Handstreich entziehen“ und diese den Versicherungsgesellschaften zuführen, zürnt Kleinlein.
Den Verbraucherschützern missfällt vor allem, dass das Gesetz bereits ab dem Tag der Verabschiedung im Kabinett – und nicht im Bundestag – gelten soll. Dies könnte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge schon diesen Monat passieren.
Dadurch werde den Kunden jeglicher Spielraum genommen, so Kleinlein, auf diese Entscheidung angemessen zu reagieren. „Dieser hysterische Schnellschuss der Regierung führt dazu, dass Milliardenbeträge aus den Altersvorsorgeverträgen der Verbraucher verschwinden.“ Die Regierung mache sich hier zum „Handlanger der Versicherungsbranche“. (lk)
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