Nun ist es amtlich: Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hat heute den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte die Länderkammer das Gesetzespaket der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Grünen kritisierten das Gesetzgebungsverfahren.
Wie der Infomationsdienst „Versicherungsmonitor“ berichtet, kritisierte die Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) den hohen Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch das parlamentarische Verfahren „gehetzt“ worden sei. Das Regelwerk selbst sei „ernüchternd“, wird Linnert zitiert. Die Grünen-Politikerin hielt den einzigen Redebeitrag zum LVRG.
Regelungen im Überblick
Das bereits am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, den Höchstrechnungszins für neu abgeschlossene Lebensversicherungen von 1,75 auf 1,25 Prozent abzusenken und die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren nicht mehr in voller Höhe an ausscheidende Versicherungsnehmer weiterzugeben.
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Die weiteren Regelungen des Gesetzes gibt es hier im Überblick: Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen (lk)
Foto: Bundesrat
