Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen. Nach dem Willen der Koalition soll es noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Gesetz soll den Spagat vollbringen, die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherer zu sichern und zugleich die Verbraucher zu schützen. Die Eckpunkte im grafischen Überblick.
„Die niedrigen Zinsen stellen die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen. Mit der Reform sorgen wir dafür, dass die garantierten Zusagen auch in Zukunft erfüllt werden können“, erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). „So erhalten wir die Stabilität und Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungen auch für die nächste Generation.“
Ziel des Gesetzes sei es, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums, dass die Versicherungsnehmer auch in Zukunft die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten. Das Gesetz enthalte daher „ein ausgewogenes Maßnahmenpaket“, das verhindere, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen abfließen, ohne dass dies ökonomisch gerechtfertigt sei.
Die Eckpunkte des LVRG hat das Bundesfinanzministerium in einer Grafik zusammengefasst (siehe unten). Darin ist von „stabilen und fairen Leistungen für Lebensversicherte“ die Rede – ob dieser Grundsatz tatsächlich erfüllt ist, sorgt in der Versicherungsbranche und bei Verbraucherschützern allerdings noch für Diskussionen. (lk)
Foto: Bundesfinanzministerium
