Ein gewaltiges Regelwerk soll die Finanzmärkte zähmen und den Anlegerschutz stärken. Warum das nur gelingen kann, wenn das europäische Gesetz bei der Umsetzung in nationales Recht nicht ausgehebelt wird.
Gastbeitrag von Dr. Herbert Walter, Unternehmensberater
britischem Vorbild deutlich negative Folgen. Das liegt auch an der völlig anders
gestalteten Beratungslandschaft.“
Mitte Januar haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Europäischer Rat grundsätzlich darauf geeinigt, die Finanzmärkte stärker an die Kandare zu nehmen. Herausgekommen ist dabei eine Weiterentwicklung der Finanzmarktrichtlinie MiFID, die „Markets in Financial Instruments Directive II“ oder kurz „MiFID II„.
Dieses Werk gehört zu den wichtigsten regulatorischen Reaktionen der Politik auf die Finanzmarktkrise. Und: Die Richtlinie hat große Ziele. Europäische Anleger sollen besser vor falscher Beratung geschützt und ihre Rechte gestärkt werden.
Die Risiken von Finanzprodukten sollen künftig vor dem Verkauf an Kunden überprüft werden. Nicht nur bei den Produkten, auch im Vertrieb soll es mehr Preistransparenz geben, vorgeschrieben wird eine noch intensivere Dokumentation und möglichst alle Finanzinstrumente sollen über regulierte Märkte abgewickelt werden.
MiFID-Regulierung als Krisenschutz
Von der Politik wird MiFID II als „Mutter der europäischen Finanzmarktordnung“ bejubelt. Markus Ferber, der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, hat den Anspruch dieses Gesetzes klar formuliert: „Vom kleinen Sparer bis hin zu professionellen Börsengeschäften legt die Finanzmarktrichtlinie die Regeln des gesamten europäischen Wertpapier- und Kapitalhandels fest.“
Kein Finanzprodukt und kein Handelsplatz dürfe künftig mehr unreguliert bleiben. Man muss wirklich kein Fachmann sein, um zu erahnen, dass diese „Mutter“ geradezu monströse Ausmaße haben wird und eine gewaltige Zahl von „Kindern“ in Form von ergänzenden Gesetzen und Verordnungen „produzieren“ wird.
Die wirklich wichtige und grundsätzliche Frage, ob denn regulatorische Maßnahmen tatsächlich Krisen verhindern können, wird in diesem Zusammenhang nicht gestellt, sondern schlicht unterstellt.
Akteure des Finanzmarktes sind gefragt
Wer die kontinuierlich zunehmende Häufung von Finanzmarktkrisen in den vergangenen hundert Jahren betrachtet, auf die die Politik hinterher stets zuverlässig mit härteren Regulierungen reagiert hat, kann da eine gewisse Skepsis nicht unterdrücken.
Aber Fakt ist eben auch, dass die Politik die Rahmenbedingungen unseres öffentlichen Lebens bestimmt und das geschieht nun mal in allererster Linie über Gesetze und Verordnungen. Insofern ist es müßig, über das Regulierungsmonster MiFID II zu lamentieren.
Seite zwei: Folgen eines Provisionsverbots
