Vor acht Monaten stand die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) auf der Kippe. Diskussionen zu Billigtarifen und hohen Beitragsanpassungen waren kurz vor der Bundestagswahl noch Wasser auf die Mühlen von Verbraucherschützern und Kassen-Verbänden. Doch inzwischen hat sich die Branche wieder gut aufgestellt.
Gastbeitrag von Ellen Ludwig, Ascore
Als Herrscher über alle Budget-Töpfe ist es Wolfgang Schäuble gewohnt, nicht immer nur gelobt zu werden. Als der Bundesfinanzminister im März verkünden ließ, den jährlichen Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu kürzen, war die Empörung der GKV-Funktionäre groß.
Jürgen Graalmann, Vorstandvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: „Alle Experten gehen davon aus, dass die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr wieder unter Druck gerät und die Phase hoher Kassenüberschüsse zu Ende geht.“ Die finanzielle Katerstimmung in der GKV sei vorprogrammiert.
GKV-Rücklagen mit Rekordwert
In den vergangenen Monaten konnte die GKV rekordverdächtige 30,3 Milliarden Euro an Reserven bilden. Der Gesundheitsfonds, über den Beitrags- und Steuergelder zentral eingenommen, verwaltet und verteilt werden, hat hierzu allein ganze 13,6 Milliarden Euro beigetragen.
Mit Steuermitteln soll über den Gesundheitsfonds die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der sogenannten versicherungsfremden Leistungen finanziert werden. Hierzu gehören klassischerweise die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern sowie das Muttergeld – für die Versicherten zwei wichtige Argumente für die GKV.
Der Bundeszuschuss soll in diesem Jahr nach den Plänen des Finanzministers von 14 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Stattdessen solle die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung des zugesagten Zuschusses herhalten.
Aufgehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, warnte vor der aufgehenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV. „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“
Erneute Zusatzbeiträge für die GKV-Versicherten könnten das Resultat der sich verschlechternden Finanzsituation der GKV sein. Dies wird vor allem die stark umkämpfte Zielgruppe der Besserverdiener besonders ärgern. Denn die aufgrund ihres hohen Einkommens so genannten freiwillig gesetzlich Versicherten waren in den vergangenen Jahren auch schon von den Beitragssteigerungen durch die stetige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen.
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