Die Anerkennung von Leistungen der Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es sei nicht einzusehen, dass die Beitragszahler auch Mütterrenten für diejenigen finanzieren sollen, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, etwa Selbständige, Ärzte und Anwälte.
Dass nicht nur die Beitragszahler, sondern auch die Rentner selbst kräftig zur Kasse gebeten werden, rechneten die Arbeitgeberverbände vor. So würden die Rentensteigerungen bis 2030 insgesamt um 55 Milliarden Euro teurer als nach geltendem Recht ausfallen. Die Rentner würden damit ein Drittel der Gesamtkosten von mehr als 160 Milliarden Euro tragen.
Unglaubwürdiges Verhalten
Die Bundesregierung macht sich mit diesem Rentenpaket auch europapolitisch unglaubwürdig. Man kann nicht südeuropäischen Ländern die Notwendigkeit einer Anhebung der Lebensarbeitszeit predigen, gleichzeitig aber das Gegenteil tun.
Ex-Bundeskanzler Schröder, Schöpfer der Agenda 2010, hat darauf jetzt in einem Interview verwiesen. Er hält die Rentenbeschlüsse ebenso für falsch wie sein ehemaliger Arbeitsminister Franz Müntefering.
Schröder ist dafür, die gewaltigen Mittel für diese rückwärtsgewandte Reform besser in Bildung und Forschung zu investieren. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen. Recht hat er.
Unbelehrbare in Berlin
Trotz der Kritik halten die Unbelehrbaren in Berlin an ihrem abenteuerlichen Zukunftskurs fest. Es geht darum, jeweils ein zentrales Wahlversprechen der regierenden Parteien umzusetzen und wir wären „Lumpen“ – so Bundesfinanzminister Schäuble – „wenn wir unser Wort nicht halten würden.“ Auch lasse die Finanzlage des Bundes die Realisierung dieser Pläne zu, so der oberste Kassenwart.
Ein Finanzminister, der eine gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen für auf immer gepachtet ansieht, kann eher an die Grenzen seiner Möglichkeit kommen als er zugibt. Fetten folgen bekanntlich auch magere Jahre und auch dafür gilt es vorzusorgen.
Stimmen der Vernunft
Vorsichtige Hoffnungen machen Stimmen der Vernunft aus der größeren Regierungspartei. So hat der Unions-Mittelstand jetzt ein Konzept zu einem flexiblen Renteneintritt vorgelegt. So sollen die Hürden bei der Beschäftigung älterer Fachkräfte abgebaut werden.
Seite drei: Rentenbeschlüsse nicht mehr zu stoppen
