Mit Investitionen in den Ausbau digitaler Infrastruktur will die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter bei der Entwicklung selbstfahrender und vernetzter Autos machen. Erklärtes Ziel soll dabei sein, dem Fahrer „keine zusätzlichen Haftungsrisiken“ aufzubürden.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Keine zusätzlichen Haftungsrisiken“ für Fahrer
Ein Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont unter anderem die Bedeutung des mobilen Breitband-Ausbaus und eines zügigen Umstiegs auf digitalen Hörfunk. Zur Erprobung neuer Technik entsteht derzeit eine Teststrecke auf der Autobahn 9 in Bayern.
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Damit dem Fahrer „keine zusätzlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden“, will die Bundesregierung dem Entwurf zufolge die rechtlichen Rahmenbedingungen „überprüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen“. So will sich Deutschland etwa international dafür einsetzen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für selbstfahrende Autos von 10 auf 130 Stundenkilometer angehoben wird.
Versicherer interessieren vor allem haftungsrechtliche Fragen
Beim automatisierten Fahren übernimmt in zunehmendem Maße das Auto die Führung, der Fahrer wird mehr und mehr zum Passagier. Das soll Unfälle und Staus vermeiden helfen.
Die Versicherungsbranche verfolgt die Entwicklung mit großem Interesse, denn selbstfahrende Autos werfen haftungsrechtliche Fragen auf: So wäre zu klären, ob das Auto oder der Insasse die Schuld an einem Unfall trägt. Der Marktführer in Deutschland hat sich bereits vorgewagt: Bei den bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungen in Deutschland seien keine Änderungen nötig, sagte Allianz-Vorstand Alexander Vollert der Deutschen Presse-Agentur in München.
Quelle: dpa-Afx und Cash.
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