Jetzt hat Nahles ein weiteres, neues Feld entdeckt, die im Vertrag der Großen Koalition angekündigte Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung (bAV).
Die Anziehungskraft dieser wichtigen Säule der Altersvorsorge soll gesteigert werden, ein im demografischen Wandel unumstritten richtiges Ziel.
Ein „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ haben sich die Ministerialbürokraten aus dem Hause Nahles ausgedacht. Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sollen künftig Beitragszusagen in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen sich auf die Einrichtung von überbetrieblichen Pensionskassen oder Pensionsfonds einigen können, die betriebliche Altersversorgung soll künftig verstärkt in Tarifverträgen verankert werden.
Gleichzeitig sollen Rechtsvorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden. Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass Ansprüche auf Betriebsrenten in Zukunft nicht verfallen können.
„Closed shop“ verstößt gegen Koalitionsvertrag
Folgt man den Nahles-Plänen, sollen die Arbeitgeber einen Mindestbeitrag einzahlen. Als Lockspeise für diesen Tarifvetragspartner ist die Bestimmung gedacht, Unternehmer von weiterer Verantwortung frei zu stellen, wenn die Pensionskasse Probleme bekommt.
Zur Zeit haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrentner für die zugesagte Versorgungsleistung im Alter, auch wenn dies operationell einer Versicherung obliegt.
Jetzt wurden erste Gespräche mit den Tarifvertragsparteien und dem Ministerium geführt, die Versicherungswirtschaft, die in den Plänen zu Recht „Diskriminierung“ wittert, blieb außen vor, obwohl sie aktuell knapp 15 Millionen Versorgungszusagen abdeckt. Dabei gab es von Arbeitgeberseite einen Verriss des Tariffonds-Konzeptes der Bundesregierung.
Für die „betriebliche Zwangs-Rente“ konnte sich trotz des Verzichtes auf die Arbeitgeberhaftung niemand erwärmen. Der vorgesehene „closed shop“ ist aus Unternehmersicht eine unproduktive Abkehr vom bewährten System der betrieblichen Altersvorsorge, in der sich manche Firmen mit zusätzlichen Leistungen engagieren.
Seite drei: Attraktivster Pfeiler der Altersvorsorge
