Die Schaffung eines öffentlichen Fonds soll es Versicherern und Pensionsfonds leichter machen, Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Einen entsprechenden Vorschlag äußerte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission unter Führung von Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Der sogennante Infrastrukturfinanzierungsfonds solle den Nachteil minimieren, dass eine private Finanzierung im Vergleich zu einer öffentlichen Finanzierung immer teurer sei, heißt es im Bericht der 21-köpfigen Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, der heute von Professor Fratzscher sowie Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank und Reiner Hoffmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in Berlin vorgestellt wurde.
Kommission will Zugangshürden für Privatinvestoren senken
Der Infrastrukturfinanzierungsfonds soll demnach vollständig im öffentlichen Besitz bleiben und mit ausreichendem Eigenkapital, einer Staatsgarantie und mit eigenen Einnahmen ausgestattet werden. „Der Fonds begibt Anleihen, die über Auktionen am Markt platziert und von institutionellen Anlegern wie Banken und Versicherungen aber auch von privaten Haushalten und kleinen Sparern erworben werden können“, erklären die Experten. Die Refinanzierung der Kredite könne dabei wahlweise durch die künftigen Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer oder aus den Haushaltsmitteln und Nutzerentgelten wie zum Beispiel einer Maut erfolgen.
„Langfristige Anlagen in Infrastruktur haben sich jenseits des Bankensektors bei Versicherungen und Pensionsfonds etabliert. Es ist wichtig, dass die Politik hierfür geeignete und stabile Rahmenbedingungen schafft, damit auch private Investoren gewonnen werden können“, sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank.
Versicherungswirtschaft begrüßt Vorschläge
Dr. Axel Wehling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), begrüßte die Vorschläge der Expertenrunde: „Die Versicherungswirtschaft steht als langfristiger Partner bereit. Es ist nun wichtig, die richtigen Schlüsse aus den Empfehlungen der Kommission zu ziehen.“ Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) könnten und sollten einen wesentlichen Beitrag zur „Schließung der Investitionslücke“ leisten, so Wehling. „Die Diskussion zu diesem Thema sollte weiter geführt werden.“
Um finanzielle Spielräume für Kommunen zu erweitern, schlägt die Expertenkommission unter anderem die Gründung einer von Bund und Ländern getragenen „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK) vor. Diese soll den Kommunen helfen, die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante – konventionell über die öffentliche Hand oder als ÖPP – zu ermitteln und sie bei der Realisierung von Projekten unterstützen.
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