Die Pflegeversicherung soll 20 Jahre nach ihrer Einführung umfassend modernisiert werden. Die Bundesregierung will das Leistungsangebot verbessern und die Zahl der Pflegekräfte aufstocken. Sozialverbände und private Sozialdienste begrüßten die zweite Stufe der Pflegereform – doch es gibt auch kritische Stimmen.
Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechter gestellt, versicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor die zweite Stufe seiner Pflegereform gebilligt. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten.
Reform soll rund fünf Milliarden Euro bringen
Kernpunkt der zweiten Reformstufe ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dementen Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht wie körperlich Behinderten. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Beide Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.
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„Diese Reform nutzt allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften“, versicherte der Minister. Der tatsächliche Unterstützungsbedarf werde besser erfasst. „Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht.“
Anbieter von Pflegediensten mahnen Nachbesserungen an
Anbieter von Pflegediensten äußerten sich grundsätzlich positiv, mahnten jedoch Nachbesserungen an. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche erklärte, die Reform sei nicht ganz falsch, doch der massive Personalmangel werde nicht angegangen.
Auch für die Deutsche Stiftung Patientenschutz greifen die Pläne zu kurz. „Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. „Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter.“
Seite zwei: Private Sozialdienste sprechen von einem Fortschritt
