Die Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung fand bei vielen der geladenen Experten Anklang – wurde jedoch auf Grund der Komplexität im Hinblick auf die nur einstündige Anhörung nicht von allen beurteilt. Der Zuspruch bei den Rednern der Fraktionen im Deutschen Bundestag war eher verhalten. Lediglich einzelne Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hielten diesen Weg für zukunftsweisend.
Fazit
Inwieweit der Gesetzgeber die aufgezeigten Ungleichgewichte harmonisieren möchte, bleibt abzuwarten. Aufgrund der eher ablehnenden Haltung der Redner der Anhörung im Vorfeld ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss auch nach der Expertenanhörung empfehlen wird, den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abzulehnen.
Auch nach Auffassung der Longial hilft der Antrag der Linken nur teilweise, die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Ungleichbehandlungen zu beseitigen: Die Abschaffung der Doppelverbeitragung entlastet nur einen Teil der Verpflichteten und sollte besser in einen Gesamtkomplex zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung eingebettet werden.
Dr. Paulgerd Kolvenbach ist Geschäftsführer des bAV-Beratungsunternehmens Longial.
Foto: Longial
