Vor möglichen Steuersenkungen sollte nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Ost-West-Angleichung der Renten Vorrang haben.
Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen.“ Die Bundeskanzlerin habe zugesagt, das Thema jetzt offensiv anzugehen.
Die Rentenangleichung habe „eine enorme Symbolkraft im Osten und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Wir haben damals die Angleichung versprochen, und wir müssen jetzt einen Schritt vorankommen.“
Haseloff: Ganze Jahrgänge im Osten noch auf viele Jahre hinaus benachteiligt
Allerdings ist das nicht einfach. Denn die im Schnitt niedrigeren Löhne im Osten werden für die Rentenberechnung bisher aufgewertet. Diese Höherwertung soll nach dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Zuge der Rentenangleichung 2018 sinken und 2020 wegfallen.
Haseloff wandte sich dagegen und machte einen anderen Vorschlag: „Dieser Wert soll vielmehr nach Altersgruppen differenziert angepasst werden. Das kostet viel Geld, das können nicht die Rentenkassen übernehmen, das muss als teilungsbedingte Sonderlast durch Steuern finanziert werden. Aber nur so wird verhindert, dass im Osten ganze Jahrgänge noch auf viele Jahre hinaus benachteiligt werden.“ (dpa-AFX)
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