Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Und: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse eines Rententreffens der Koalitionsspitze am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt.
Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen. Die vollständige Angleichung kommt damit erst fünf Jahre später als Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dies ursprünglich geplant hatte. Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.
Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.
Pläne der Koalition in der Kritik
Die Pläne der Koalition ernteten zum Teil deutliche Kritik. So zeigte sich der CDU-Rentenexperte Peter Weiß enttäuscht über die Ergebnisse bei der Erwerbsminderungsrente. „Hier könnte man mutiger vorangehen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der dpa. Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Positiv reagierte Weiß auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.
