Die Union im Bundestag sieht keine Chancen mehr für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagene Solidarrente.
„Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung auf die Solidarrente in der Koalition. Das Konzept von Frau Nahles ist unausgereift, kompliziert und teuer“, sagte der sozialpolitische Sprecher Karl Schiewerling (CDU) der „Passauer Neue Presse“ (Dienstag). Stattdessen solle man sich auf bereits vereinbarte Maßnahmen konzentrieren.
Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen Geringverdiener Bezüge von zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre Beitragszeiten hatten, auch in der Erziehung oder Pflege. Laut Nahles kostet das bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. (dpa-AFX)
Foto: BMAS/ Werner Schuering
