Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen spürbar höhere Beiträge zu. Der Kassen-Spitzenverband sagte für 2017 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf dann rund 1,4 Prozent vom Einkommen voraus. Bei 2000 Euro Monatsbruttoeinkommen wären es 6 Euro zusätzlich.
„Wir haben die Realität, dass es auch in den nächsten Jahren steigende Zusatzbeiträge geben wird“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Nauen. 2019 werde der Zusatzbeitrag dann wohl im Schnitt bei 1,8 Prozent liegen.
„Die Ausgaben steigen weiter weit stärker als die Einnahmen“
Dieser Beitrag kommt zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent dazu, den sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Den Zusatzbeitrag müssen die 54 Millionen Kassen-Mitglieder alleine zahlen.
„Die Ausgaben steigen weiter weit stärker als die Einnahmen“, sagte Pfeiffer. Reformen unter anderem zugunsten der Ärzte und der Kliniken schlügen hier zu Buche. Der Gesetzgeber solle bei Reformen die Ausgabenseite im Blick behalten.
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Pfeiffer beklagte zudem, dass die Kassen zu wenig Geld für Hartz-IV-Bezieher bekämen. Statt 90 Euro seien für sie im Schnitt 136 Euro pauschal im Monat nötig. 2016 gebe es deswegen eine Finanzierungslücke von 2,3 Milliarden Euro. Wenn bald mehr Flüchtlinge anerkannt würden, zunächst arbeitslos würden und somit Hartz IV bekämen, müsste dieser Satz umso dringender angehoben werden, forderte Pfeiffer.
Pfeiffer kritisierte Erwägungen der Bundesregierung, 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zu nehmen, um damit im kommenden Jahr Flüchtlingskosten und die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zu decken. Werde dies so im Wahljahr umgesetzt, fiele der Beitragssatzanstieg um rund 0,1 Prozentpunkte geringer aus, sagte Pfeiffer.
Grüne: Arbeitgeberanteil dürfe nicht länger eingefroren bleiben
Zwar müssten die Milliarden nicht im Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, gebunkert werden, räumte Pfeiffer ein. Doch überschüssiges Geld sollte den Kassen systematisch zur Verfügung gestellt werden, statt punktuell aufgrund wenig nachvollziehbarer politischer Überlegungen, forderte Pfeiffer.
Die Opposition warf Schwarz-Rot vor, einseitig in die Taschen der Arbeitnehmer zu greifen. Die Koalition sorge so für „weniger Netto“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink forderte, der Arbeitgeberanteil dürfe nicht länger eingefroren bleiben. (dpa-AFX)
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