Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem „Flüchtlings-Klassenkampf“ – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten.
Die Weirich-Kolumne
Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden.
Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen dürften zum Schluss alle jetzt unterbreiteten Vorschläge zu einem neuen Anlauf für die Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Im Wahljahr 2017 ist dann mit das Staatssäckel weiter belastenden gesetzgeberischen Initiativen ohnehin nicht zu rechnen. Im Ergebnis heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen.
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Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig
Was unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, taucht dann in der Regel in den Wahlprogrammen den Parteien wieder auf. So wird es auch bei der Lebensleistungsrente, ein von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition entwickelter und von der SPD damals als unzureichend zurückgewiesener Vorschlag, bei ihrer Revitalisierung 2016 ergehen.
Dabei gibt es Dringlicheres zu tun: Noch immer wartet der Deutsche Bundestag auf einen konkreten Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zur Neuordnung der Betriebsrente. Erst nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der Betriebsrenten soll mit einer Vorlage von Ministerin Andrea Nahles zu rechnen sein.
Alle Parteien sind sich im übrigen einig, dass die Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig ist, doch es passiert nichts. Stattdessen übt man sich in Symbolpolitik. In der Hoffnung, auf diese Weise Wählerstimmen zu bekommen.
„Solidaritätsprojekt“ von Gabriel
Irritiert durch ihre katastrophalen Umfrageergebnisse und verärgert über die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, trotz der zu erwartenden immensen Kosten für die Integration der Flüchtlingsströme die schwarze Null nicht aufzugeben, kommt die SPD jetzt auf die in der Koalitionsvereinbarung noch unerledigten Fragen zurück.
„Die bekommen alles und wir nichts“, diesen klassenkämpferischen Vorwurf fürchtet SPD-Chef Gabriel in der Flüchtlingskrise wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen geht er jetzt in einer abgesprochenen Genossen-Schlachtordnung in die Offensive.
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