Die „solidarische Lebensleistungsrente“ soll jetzt angegangen werden, Arbeitsministerin Nahles wird einen Entwurf noch 2016 vorlegen. Das Gesetz soll also noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Bekämpfung der Altersarmut habe Priorität.
Assistiert wird Gabriel von seinem Vize Stegner, der den Griff in die Steuerkasse als Stabilitätsbeitrag für die Demokratie ansieht. „Wenn wir in dieser Krise nicht eine Politik für alle Menschen machen, profitieren die Demokratiefeinde“ überhöhte der linke Flügelmann der SPD seinen Vorstoß.
Aufwertung für Geringverdiener
Noch sind die genauen Details des sozialdemokratischen Vorschlags nicht bekannt, beabsichtigt ist aber, die Ansprüche von Geringverdienern an die gesetzliche Rentenversicherung über den Wert ihrer Beitragszahlungen hinaus aufzuwerten.
Die Altersbezüge von Geringverdienern sollen dem Vernehmen nach auf den Gegenwert bis zu 30 Entgeltpunkten aufgestockt werden. Zur Zeit ist ein solcher Entgeltpunkt im Westen mit 29.21 und im Osten mit 27.05 Euro notiert.
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Hochgerechnet auf den Stand von heute würde eine solche Rente im Westen 876.30 Euro und im Osten 811.50 Euro ausmachen. Abzuziehen wären davon noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit sollen dabei wie Beitragsjahre anerkannt, Kindererziehungszeiten ebenso angerechnet werden. Rentenaufschläge soll es für diejenigen geben, die 35 Beitragsjahre bis 2023 und danach 40 Jahre aufweisen können.
Wer profitieren will, muss auch eine private Altersvorsorge vorzeigen können. Die Lebensleistungsrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, wobei der Staat bei der Grundsicherung im Alter wieder Geld einsparen könnte. Ein Nullsummenspiel wäre das aber freilich nicht.
Eigentlich ein „teurer Ladenhüter“
Die Rentenaufstockung in Form einer Lebensleistungs- oder Zuschussrente ist eigentlich ein teurer Ladenhüter.
Sozialministerin Ursula von der Leyen hatte bereits in der schwarz-gelben Koalition einen solchen Plan verfochten. Dabei war ursprünglich von einer Aufstockung bis zu 850 Euro monatlich die Rede, später waren die guten Absichten auf einen Aufschlag von zehn bis fünfzehn Euro über dem Grundsicherungsniveau von damals 688 Euro geschrumpft.
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