Da die Regierungspläne im SPD-beherrschten Bundesrat zu scheitern drohten und weitere Probleme wie die Einbeziehung des Einkommens eines Ehepartners in die Anspruchsprüfung auftauchten, ruderte von der Leyen mit dem Hinweis zurück, die Union konzentriere sich künftig auf die Mütterrente.
Das seinerzeit abgelehnte Konzept wurde mit Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro beziffert. Die jetzigen Vorstellungen dürften erheblich teurer werden. Der christdemokratische Koalitionspartner geht deshalb schon jetzt auf Distanz.
Hält sich der linke Flügel von den Sozialausschüssen noch zurück, warnt die Mittelstandsunion vor „Fehlallokationen“. Schon Mütterrente und Rente mit 63 verursachen jährliche Mehrkosten von rund zehn Milliarden Euro. Auch die Reform der betrieblichen Vorsorge dürfte nicht umsonst zu haben sein. Diese Regierung kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen.
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Reformdruck erhöht sich
Ob die SPD mit ihrem Renten-Vorstoß bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Punkte macht, darf bezweifelt werden.
Der Mindestlohn und die Rente mit 63 wurden zwar von den Wählern mehrheitlich goutiert, auf dem Stimmenkonto der Sozialdemokraten machte sich das aber nicht bemerkbar.
Immer mehr Steuerzahler begreifen, dass die schwarze Null durch einen langanhaltenden Niedrigzins erkauft wird und letztlich zu Lasten ihrer privaten Altersvorsorge geht. Die Begehrlichkeit von Politikern, angesichts prall gefüllter Steuerkassen ins Volle zu greifen, ist deshalb kurzsichtig und gefährlich.
„Ohne Zins und Verstand“ titelte jüngst ein Nachrichtenmagazin und machte darauf aufmerksam, dass die sicherheitsverliebten Deutschen zwar Europameister im Sparen sind, im Endergebnis aber doch arme Schlucker.
So ist das Nettovermögen des mittleren deutschen Haushalts noch nicht einmal halb so groß wie in Frankreich, Spanien und Italien. Angesichts der demograhischen Entwicklung wird sich der Reformdruck in den nächsten Jahren immer weiter erhöhen.
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