Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat Erwartungen an die geplante Rentenreform gedämpft. „Ich kann nicht versprechen, dass die Bäume in den Himmel wachsen“, sagte Nahles am Freitag bei einem Kongress der IG Metall in Berlin.
Zugleich machte sie deutlich, dass sie eine dauerhafte Stärkung der ersten Säule anstrebt, der gesetzlichen Rente: „Ihr könnt Euch auf mich verlassen, wenn es darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest für die nächsten 50, 60 Jahre zu machen.“ Für Jüngere seien bezahlbare Beiträge wichtig – aber auch, dass sie aus der Rentenkasse dann etwas herausbekommen.
Dazu brauche es künftig ein höheres Rentenniveau als prognostiziert. „Wir brauchen eine anständige Haltelinie und ein vernünftiges Rentenniveau“, bekräftigte Nahles. Mit einer Niveau-Anhebung werde das Problem drohender Altersarmut für Problemgruppen aber nicht befriedigend gelöst. Nötig seien vor allem Schritte für die 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten. „Ich kann mir keine Rentenreform vorstellen, bei der die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderung nicht verbessert wird.“
Entwurf kommt in die Ressortabstimmung
Flankiert würden die Schritte durch eine Reform zur weiteren Verbreitung von Betriebsrenten. Ein Entwurf dazu komme „jetzt in die Ressortabstimmung“ der Regierung, kündigte Nahles an. Im Übrigen sei sie dabei, ein Gesamtkonzept zur Rente zu finalisieren. Mitte November wolle sie es vorlegen.
Zentral sei es, die Rentenversicherung nicht schlechtzureden. Schluss sein müsse mit „Angstmacherei über die Stabilität der ersten Säule“. Fatalismus in dem Punkt sei interessengeleitet. (dpa-AFX)
