Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rente laut einem Pressebericht aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, „damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen“.
Das Ziel sei ein neuer Rentenkonsens, so der Bericht. Allerdings gehen die Meinungen stark auseinander, was getan werden soll.
Warnung vor „Rentengeschenken“ aus der CDU
So geht es darum, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten – und gleichzeitig Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern. Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU hatten zuletzt vor neuen teuren „Rentengeschenken“ gewarnt – etwa einer Erhöhung des Rentenniveaus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Rentenniveau anheben. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die staatlich geförderte Eigenvorsorge per Riester-Vertrag als gescheitert an.
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Die CDU schreibt die Riester-Rente nicht generell ab. Auch angesichts der Phase niedriger Zinsen gelte es, immer wieder neu nachzudenken, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Die CDU wolle unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Bürger weiter ermutigen, privat vorzusorgen. Mehr als zwölf Millionen Deutsche hätten Riester-Verträge, darunter viele mit niedrigem Einkommen.
Merkel: Noch kein Konzept für umfassende Rentenreform
Merkel räumte im CDU-Vorstand dem Zeitungsbericht zufolge ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte davor, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. „Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Seite zwei: Walter Riester weist pauschale Kritik an Reformwerk zurück
