Eine zusätzliche Absicherung durch eine Todesfallversicherung auf das Leben der versicherten Person ist ratsam, wenn das eventuelle versicherungsmathematisch einzugrenzende Risiko einer Beendigung der Rentenzahlung bei Tod nicht durch Risikostreuung über eine hohe Zahl aufgekaufter Renten getragen werden kann.
Liegt ein Policenkauf durch einen „Angehörigen“ vor, etwa aus der eigenen Familie, dem eigenen Unternehmen, oder durch Freunde, so kommt stets eine zweijährige Anfechtung in Frage, Paragraf 138 InsO. Die Beweislast liegt gesetzlich dann beim Käufer, sofern er keinen Treuhänder dazwischen schaltet: Allerdings kann ein Insolvenzverwalter auch solche Umgehungsgeschäfte einfachst aufdecken.
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Versicherer muss Abtretung anerkennen
Hat der Käufer jedoch lediglich aus nach der Rechtsprechung einschlägigen Indizien ein Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wäre es länger anfechtbar, Paragraf 133 InsO, Paragraf 3 AnfG.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, sobald man nicht mehr 90 Prozent der fälligen Schulden mit liquiden Mitteln sofort bezahlen könnte – mithin auf Stundung angewiesen wäre. Im Normalfall wird dies dem Käufer einer Rentenversicherung verborgen bleiben.
Nur solches Wissen würde auch ein normalerweise anfechtungsfreies sogenanntes Bargeschäft (wenn binnen bis zu 30 Tagen, unmittelbar eine gleichwertige Leistung in das Vermögen des Verkäufers gelangt, etwa auch durch Befreiung von einer Verbindlichkeit) gleichwohl der Anfechtung aussetzen.
Wird die Abtretung vom Versicherer nicht anerkannt, so läuft – wie bei jeder sonstigen Leistungsablehnung – ab dem Jahresende eine dreijährige Verjährungsfrist um gegen den Versicherer vorzugehen und nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe zur Versicherungsleistung zu kommen, Paragraf 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
Die Autoren sind der Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und der Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik und Aktuar.
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