In der Debatte um die Zukunft der Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Konzept angekündigt. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“
Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde, sagte Nahles.
Rente avanciert zum Wahlkampfthema 2017
Damit zeichnet sich immer stärker die Rente als ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 ab. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) soll ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstag).
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Nahles sieht die gesetzliche Rentenversicherung als „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“ an, dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können. „Wer die Ärmel hochgekrempelt hat, steht später nicht mit leeren Händen da.“
Nahles‘ Agenda: Betriebsrentenreform, Aufwertung kleiner Renten, Lebensleistungsrente
„Es kann und darf nicht nur für die alten Menschen von gestern und von heute gelten, es muss auch für die heute jungen Menschen ein glaubwürdiges Versprechen sein, die sich in der Zukunft darauf verlassen wollen“, sagte Nahles. „Deshalb ist es angesichts sich ändernder ökonomischer und demografischer Bedingungen richtig, immer wieder notwendige Veränderungen wahrzunehmen.“
Nahles hatte bereits angekündigt, eine Reform bei den Betriebsrenten und eine Aufwertung kleiner Renten, die so genannte Lebensleistungsrente, auf den Weg bringen zu wollen.
