Dieser „sanfte Zwang“ hat in anderen Ländern zu heilsamen Ergebnissen geführt. So ist in Großbritannien der Anteil der Beschäftigten mit einer solchen Zusatzversicherung von 55 auf 90 Prozent gestiegen.
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Von solchen Überlegungen getragen ist auch das aus Hessen kommende schwarz-grüne Modell der Deutschland-Rente, die allerdings vor der Bundestagswahl nicht mehr im Bundesrat eingebracht werden soll.
Die Spitzen der Koalition haben sich im übrigen auch bereits darauf geeinigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag aufgeführte Lebensleistungsrente abgehakt werden soll. Dafür sind im Bundeshaushalt 2017 magere 180 Millionen Euro eingeplant.
Damit sollen die Altersrenten aus Steuermitteln für solche Arbeitnehmer aufgebessert werden, deren Rentenanspruch trotz vierzigjähriger Beitragszeit nicht höher ist als die Grundsicherung im Alter, die dem Hartz IV-Niveau entspricht.
Statt der Lebensleistungsrente fordern die Mittelständler der Unionsparteien einen Freibetrag für die private Altersvorsorge bei der Einkommensanrechnung.
Man darf gespannt sein auf den turnusmäßig im November jeden Jahres von der Bundesarbeitsministerin vorzulegenden Bericht über die Lage der Altersvorsorge.
Am Scheideweg
Wir sind in diesen Tagen in der Rentenpolitik an einem gefährlichen Scheideweg. Es geht um zwei grundsätzliche Richtungen: Soll die gesetzliche Rentenversicherung trotz sinkenden Geburtenraten und höherer Lebenserwartung stabilisiert oder die kapitalgedeckte Altersversorgung weiter ausgebaut werden?
Zwar ist Seehofers Linie auch in der eigenen Partei umstritten, doch wird der CSU-Chef, der schon gegen die Rente mit 67 gekämpft hat, weiter in vorderster Front für diesen – so die OECD – „Rückschritt in der Rentenpolitik“ stehen.
Die Konsequenzen wären höhere Beiträge in der Rentenversicherung, unübersehbare Gefahren für den Arbeitsmarkt, nachlassende Dynamik einer alternden Gesellschaft. Mit anderen Worten: Eine Reform, die auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen wird. Sie sollten sich im politischen Diskurs vernehmlicher melden.
Der Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eines von Unternehmen der deutschen Finanzwirtschaft getragenen think tanks für Generationengerechtigkeit. Der gelernte Journalist war Intendant der Deutschen Welle und Bundestagsabgeordneter.
Foto: DIA
