Die SPD will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, berichtete die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Unterdessen forderte der Unionsmittelstand ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen.“
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „FAS“: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.“ Konkrete Vorschläge machte er nicht.
FDP-Chef: Nicht „das Blaue vom Himmel“ versprechen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich beim Thema Rente von Populismus leiten zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel vor, bei der Rente „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Die derzeitige Debatte in der großen Koalition berge die Gefahr, dass die Rente nicht sicher, sondern instabil werde, kritisierte Lindner am Rande eines Parteitages der Liberalen in Berlin.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um Altersarmut zu vermeiden.“Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dazu sei ein Gesamtkonzept mit gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente nötig.
Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten ausweiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riester-Rente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.
CDU/CSU-Vize Fuchs: „Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die SPD davor, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Das ist auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt.“ Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend „im Etat von Frau Nahles umgeschichtet werden“.
