Die Lohngrenze für Geringverdiener sei darüber hinaus von 2.000 Euro auf 2.500 Euro monatlich anzuheben. Insbesondere die Anhebung der Lohngrenze für Geringverdiener ist der richtige Schritt, um über die zusätzlichen Förderungen noch mehr Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich erreichen zu können.
Betriebsrenten verpflichtend?
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern die schrittweise Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente. Verpflichtende Betriebsrenten stellen jedoch die Gefahr dar, dass sie schnell überreguliert werden und an den Bedürfnissen des Einzelnen vorbeigehen.
Die Grünen kritisieren allerdings auch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz zu stark auf die Tarifbindung setzt. Damit liegen sie richtig, denn das Gesetz bezweckt ja gerade die Verbreitung bei kleinen und mittleren Unternehmen, die eben häufig nicht tarifgebunden sind.
Streitpunkt Garantie
Unwahrscheinlich ist, dass das generelle Verbot von Garantien im Sozialpartnermodell, wie es Die Linke so polemisch fordert, im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch fällt.
Das Garantieverbot im Sozialpartnermodell steht – da wird es keine Änderungen mehr geben. Wer Garantien in der betrieblichen Altersversorgung wünscht hat auch weiterhin die Möglichkeit, auf die bewährten bisherigen Lösungen der bAV zurückzugreifen.
Michael Hoppstädter ist Geschäftsführer der Longial GmbH.
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