Auch nach dem Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rente mit 70 hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) längerfristig ein höheres Rentenalters für angebracht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte deshalb am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Merkels „Machtwort hatte nicht einmal eine Woche Bestand“.
Schäuble sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag): „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann.“
Die von der Union angestrebte Rentenkommission sollte nach der Wahl über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen. Zugleich sagte er: „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll.“
Zusicherung im TV-Duell
Nahles sagte: „Der Absage von Angela Merkel an eine Rente mit 70 ist in der Union nicht mehrheitsfähig.“ Mit Schäuble habe ihr wichtigster Minister heute klar gemacht, dass die Union die Rente mit 70 wolle. „Mit der SPD wird es das nicht geben, denn für viele wäre das schlicht eine Rentenkürzung.“
Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz zusgesichert, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Schäuble hatte bereits vor längerem ins Gespräch gebracht, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. (dpa-AFX)
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