CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in der kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. In der ablaufenden Legislaturperiode sei bei der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Betriebsrenten „sehr viel verbessert“ worden, sagte Tauber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Deshalb seien die Weichen dafür gestellt, „dass die Rentenversicherung bis 2030 gut aufgestellt ist“. Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schloss Tauber für die kommende Wahlperiode kategorisch aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt gefordert, künftig das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung auszurichten. Daraufhin warf der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Union vor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu erwägen.
Tauber attackierte im Gegenzug den SPD-Vorsitzenden scharf: „Herr Schulz versucht Ängste zu schüren und arbeitet mit unredlichen Argumenten. Es gibt keine Beschlusslage der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anzuheben. Und es wird auch nicht im Regierungsprogramm stehen.“
Rentenkommission gefordert
Tauber sprach sich dafür aus, „die Zukunft der Rente aus dem Parteienstreit herauszuhalten und stattdessen in Ruhe in einer Rentenkommission mit Sozialpartnern und Experten“ darüber zu beraten. Das Anfang Juni veröffentlichte Rentenkonzept der SPD sieht vor, dass es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben soll. (dpa-AFX)
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