Infolge der Bundestagswahl vom 24. September wird heftig über eine mögliche Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen diskutiert. Ein solches Bündnis besitzt Perspektiven für nachhaltige Altersvorsorge.
Die Weirich-Kolumne
„Der beste Platz des Politikers ist das Wahlplakat“ witzelte einst Loriot. So sei er „tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“. Diese Vorzugsstellung verlieren seit der Bundestagswahl die Kandidaten, aus denen mehr als 700 Abgeordnete in einem „Mammut-Parlament“ geworden sind.
Jetzt geht es um die spannende Frage, wie die Zukunft aussieht. Betrachtet man sich nach dem spektakulären Wahlergebnis und dem Aufstieg der AfD mögliche Farbenspiele, so schränkt sich die Sicht einer möglichen Regierungsbildung inzwischen auf schwarz-gelb-grün ein. Eine Dreier-Koalition, welche die Farben der Landesflagge von Jamaika widerspiegelt.
Eine Alternative dazu gibt es nicht. Mit der rechtspopulistischen AfD will keiner paktieren, eine Neuauflage der Großen Koalition kommt für die unter Volkspartei-Niveau geschrumpfte SPD nicht in Frage.
Eine Minderheitenregierung mögen die stabilitätssüchtigen Deutschen nicht und baldige Neuwahlen können dem Wähler ohnehin nicht zugemutet werden. Deutschland braucht also rasch wieder eine handlungsfähige Regierung. Warum also nicht Jamaika?
Bündnis mit neuen Chancen
Betrachtet man sich die Vorstellungen der vier unterschiedlichen Parteien zur Bewältigung der demographischen Probleme, so darf man sich berechtigte Hoffnungen machen, dass die Tragfähigkeitslücke zu Lasten nachfolgender Generationen bei der Rentensicherung in einer solchen neuen Konstellation auf keinen Fall größer wird.
Neue Rentengeschenke wie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente wird es kaum geben.
Der Wahlkampf von CDU/CSU und vor allem der SPD war von der Furcht vor den älteren Wählern bestimmt. Jeder zweite Wähler ist älter als 52, das Medianalter ist in den letzten zwei Jahrzehnten um sechs Punkte angewachsen.
Ältere Wähler wurden gezielt angesprochen
Da die Senioren zwischen 60 und 69 die größte Wahlbeteiligung aufweisen und die Volksparteien überrepräsentativ in diesen Zielgruppen sind, wurde kräftig Wahlspeck verteilt.
Die SPD verabschiedete sich ganz von der Agenda 2010 ihres einstigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, gab eine neue Haltelinie für das Rentenniveau aus, propagierte eine Solidarrente und erklärte das Renteneinstiegsalter zum Tabu.
Die Union packte zwar nicht ein ähnliches Füllhorn aus, wenn man von der Ausweitung der Mütterrente im Bayernplan der CSU absieht, vermied es aber, generationengerechte Vorstellungen zu entwickeln.
Sie will in der neuen Legislaturperiode eine Große Rentenreformkommission einsetzen und unter Beteiligung der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln.
Seite zwei: An die junge Generation denken
