Auf die Bundestagswahl folgten erwartungsgemäß einige Wochen verbaler Auseinandersetzungen zwischen den drei Parteien der zu erwartenden Regierungskoalition. Bei vielen Themen existieren jedoch Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Die Weirich-Kolumne
Noch ist die Reise der Unionsparteien mit FDP und Grünen nach Jamaika ein Blindflug. Nach kraftvollen Parolen der Abgrenzung und Hinweisen auf die Schwere der Aufgabe gibt es nun erste Versuche des Abtastens und Abklopfens konsensualer Möglichkeiten.
Alle wissen, dass sie zum Erfolg verurteilt sind. Sonst kommt die DNP – sprich Deutsche Neuwahl-Partei – zum Tragen. Eine erneute Abstimmung würde vor allem jenen schaden, die ihre Unfähigkeit zum Kompromiss unter Beweis gestellt hätten.
Natürlich wird bei einer Einigung im Dreier-Bündnis die jeweilige reine Lehre außer Kraft gesetzt. Dessen dürften sich auch die Delegierten der Parteitage der unterschiedlichen Parteien im klaren sein, die wie bei den Grünen bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, aber in jedem Fall über das geplante Regierungsprogramm abzustimmen haben.
Wie lange das dauert, ist freilich unklar. Vor allem in den Unionsparteien gibt es das ehrgeizige Ziel, die Verhandlungen noch vor Weihnachten dieses Jahres abzuschließen und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen.
Union bewegt sich nach links
Die Union scheint auf den AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl eher mit einem Linksruck reagieren zu wollen. Kanzlerin Merkel glaubt so vor allem frustrierte Protestwähler zurückholen zu können.
Anhebung des Kinderfreibetrages, Baukindergeld, Verbesserung der Krankenhausversorgung und der Personalausstattung in Pflegeheimen, bei zwei Prozent Wirtschaftswachstum glaubt man sich das leisten zu können.
CSU-Chef Seehofer kennt bei sozialpolitischen Wunschlisten auch keine Obergrenze und bringt unionsintern erneut den Vorschlag zur Stärkung der Mütterrente ein.
Vorsicht bei der Mütterrente
Ein weiteres Jahr Kindererziehungszeiten auf die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben, würde schlappe sieben Milliarden Euro kosten. Eine „Gerechtigkeitslücke“ wäre damit geschlossen, so Seehofer.
Schon die in der Großen Koalition durchgesetzte Rente für über 9,4 Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, hat die Beitragszahler der Rentenversicherung mit rund sieben Milliarden Euro belastet.
Der Bund dachte gar nicht daran, seine Mittel für die Rentenkasse zu erhöhen. Selbst in den Sozialausschüssen Christlich Demokratischer Arbeitnehmer stößt Seehofers „Generosität“ auf Ablehnung.
Seite zwei: Mütterrente erfordert Kompromisse
