Das deutsche Rentensystem ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder Opfer von Klientelpolitik geworden. Um dies zu ändern, muss das Thema Rente unabhängig von der Parteipolitik diskutiert werden.
Die Weirich-Kolumne
Wenn sich jetzt Top-Ökonomen kurz vor der Bundestagswahl zu Wort melden und den Parteien eine sich „noch rächende“, die Generationengerechtigkeit missachtende Rentenpolitik vorwerfen und gleichzeitig angesichts der demografischen Entwicklung dazu raten, das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, ist dies ein Warnsignal zur rechten Zeit.
In dem eher lustlos geführten Wahlkampf, den der oppositionelle Spitzenkandidat Martin Schulz zu einer Volksabstimmung über die soziale Gerechtigkeit erklärt, spielt die Rentenpolitik bisher eher eine marginale Rolle. Das dürfte daran liegen, dass junge Menschen zwar nicht mehr an die Finanzierbarkeit einer ausreichenden Altersvorsorge glauben, das Thema aber gleichzeitig verdrängen, zumal es auch an der Transparenz über erworbene Ansprüche fehlt.
Bei den älteren Menschen, den wichtigsten strategischen Wahlpotenzialen der Parteien der Großen Koalition, dominiert oft das Besitzstandsdenken, weshalb mutige Entscheidungen für eine langfristige, intelligent aufgebaute und mit neuen Anreizen ausgestattete Altersvorsorge ausbleiben.
Abstand von Parteien kann Klientelpolitik verhindern
Dass die Unionsparteien in diesem Wahlkampf aus opportunistischen Gründen vage in ihren Aussagen bleiben und auf eine nach der Wahl zu bildende Große Reformkommission, besetzt mit Vertretern aller bedeutsamen gesellschaftspolitischen Gruppen, verweisen, hat auch sein Gutes. Ein solches Gremium könnte nicht nur tragende Vorstellungen für die künftige Rentenpolitik entwickeln und die Weichen auch für unpopuläre Entscheidungen stellen, es sollte auch eine Blaupause für ein dauerhaftes, auf Expertensachverstand setzendes, unabhängiges Konstrukt sein.
Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist ein besonders negatives Beispiel für Klientelpolitik und macht deutlich, dass die Generationengerechtigkeit nur im frühzeitigen Diskurs mit der Gesellschaft zu sichern ist. Dazu braucht es Distanz von Regierung und Parlament.
Seite zwei: Ein Dutzend Rentenreformen in 17 Jahren
