SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne verteidigt, zu Stabilisierung der Renten auch Steuergelder zu nutzen. „Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit. Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.
Die CDU sehe dagegen überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. „Da ist die SPD eindeutig anderer Meinung. Die verlässliche Rente ist uns etwas wert.“
Kritik kam unter anderem von der CSU. Ihr Sozialpolitiker Max Straubinger monierte die geplante Einbeziehung Selbstständiger in das gesetzliche Rentensystem. Dies könne „sich bestenfalls kurzfristig dämpfend auf den Beitrag auswirken, da durch die Einzahlung auch Ansprüche entstehen“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Stattdessen sollte es für Selbstständige eine Versicherungspflicht geben, um sie vor Altersarmut zu schützen. „Das kann aber auch auf privater Basis geschehen“, sagte Straubinger.
Absinken des Rentenniveaus verhindern
Schulz hatte am Mittwoch sein Rentenkonzept vorgestellt. Er will das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Eine Solidarrente soll für alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern. (dpa-AFX)
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