Nach der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ und dem PKV-Verband hat sich nun auch die Bundesärztekammer zu den Pläne der SPD zu Wort gemeldet, eine Bürgerversicherung zur Voraussetzung für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu machen.
„Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlanden oder in Großbritannien. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.“
Das hindere die SPD jedoch nicht daran, die Bürgerversicherung zur Voraussetzung von Sondierungsgesprächen zu machen und damit „unser leistungsstarkes System aus den Angeln zu hebeln. Was uns aber als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin“, so Montgomery.
Bürgerversicherung für SPD „zentrales Anliegen“
Hinzu komme, dass die private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermögliche. Die Existenz der PKV führe mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versuche, einen hohen Versorgungsstandard aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt würden der medizinischen Versorgung durch die Einführung einer Bürgerversicherung Mittel in Milliardenhöhe entzogen.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) bereits vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition eine Bürgerversicherung gefordert. Sie sei “zentrales Anliegen” seiner Partei. “Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, so Lauterbach. (kb)
Foto: Bundesärztekammer
