Die Union stellt sich gegen größere Rentenreformen für die kommenden Jahre. Die Rentenfinanzen seien wegen der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage besser aufgestellt als offiziell noch vor wenigen Jahren prognostiziert, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), bei einem Rentenkongress der Fraktion am Montag in Berlin.
„Wir haben keine Veranlassung, irgendwelche andere Dinge bis 2030 zu ändern“, sagte Schiewerling. „Wir müssen das nicht in den nächsten sieben Wochen entscheiden, aber wir müssen uns auf den Weg machen für die nächsten Jahre.“
Prognosen über Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten nannte Schiewerling Spekulation. „Es gibt viele Unabwägbarkeiten.“ Die Weichen müssten aber vernünftig gestellt werden. CDU/CSU würden dafür eine Rentenkommission einsetzen, kündigte Schiewerling an.
Dreigliedriges System erhalten
Vorgabe an die Expertenrunde werde sein, das dreigliedrige System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zu erhalten und weiter auszubauen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte: „Jetzt im Wahlkampf wollen wir nicht einsteigen nach dem Motto: Wer verspricht die tollsten Rentenbonbons?“
Die SPD hatte für den Wahlkampf ein milliardenschweres Konzept vorgelegt, nach dem das Rentenniveau bis 2030 auf dem heutigen Stand von mindestens 48 Prozent bleiben und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent begrenzt werden soll. Auch für eine Solidarrente für Geringverdiener plädiert die SPD. (dpa-AFX)
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