Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als wichtigen Schritt, um die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und dem aktuellen Arbeitsmarkt anzupassen.
Die angekündigte Verlängerung der Rahmenfrist sowie die Absenkung der Mindestversicherungszeit würden gerade Arbeitnehmer an den prekären Rändern des Arbeitsmarktes vor dem sofortigen Sturz in Hartz IV schützen.
Trotzdem sei neben der Stärkung der Arbeitslosenversicherung auch eine grundlegende Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende notwendig.
„Wer Hartz IV politisch hinter sich lassen will, muss in einem ersten Schritt an dem der Grundsicherung vorgelagerten System, dem Arbeitslosengeld, ansetzen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
„Marode“ Versicherung muss restauriert werden
Durch die Hartz-Reformen sei die Arbeitslosenversicherung als armutspolitisches Instrument mehr und mehr ausgehöhlt worden. So wurden die Hürden zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erhöht, seine maximale Bezugsdauer verkürzt und die Arbeitslosenhilfe komplett abgeschafft.
Zur Folge habe dies unter anderem, dass weniger als jeder dritte registrierte Arbeitslose Arbeitslosengeld erhalte. „Wenn der Minister sich jetzt mit seinen Ideen durchsetzt, drückt er einen entscheidenden Hebel zur zukunftsfesten Restaurierung der maroden Arbeitslosenversicherung“, so Schneider.
Die Reformen seien auch aufgrund der Zunahme an kurzzeitigen, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und sogenannter Mehrfacharbeitslosigkeit dringend notwendig.
Verband weist Kritik der Arbeitgeber zurück
Schneider erklärt: „Ich freue mich, dass Hubertus Heil hier notwendige Kurskorrekturen einleitet. Die solidarische Unterstützung für die, die darauf angewiesen sind, ist Kern unseres Sozialstaates.“
Die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung müsse Priorität haben, bevor über Beitragssenkungen verhandelt werde, fordert er mit Blick auf die Kritik von Arbeitgeberseite an den Plänen, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung lediglich um 0,3 Prozent abzusenken.
In einem Elf-Punkte-Programm skizziert der Paritätische Wohlfahrtsverband aktuell ein Konzept zur grundlegenden Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Darin fordert er neben der Stärkung der Arbeitslosenversicherung und einer Anhebung der Regelsätze in Hartz IV auch die Abschaffung der Sanktionen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. (bm)
Foto: Picture Alliance
Mehr Beiträge zum Thema Sozialversicherung:
Arbeitslosenversicherung: Forderung nach Beitragssenkung
Kassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden Euro zu wenig
Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung der Bürger
