Wegen dreistelliger Milliardenkosten sind die Rentenpläne der Koalition laut anerkannten Rentenforschern langfristig nicht tragbar. Union und SPD wollen die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau absichern und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen lassen.
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik wären im Jahr 2025 dafür 11 Milliarden Euro aus Steuern nötig.
Würden Rentenniveau und Beitragssatz weiter beibehalten, wären es laut der Studie 2035 schon mehr als 80 und 2048 über 125 Milliarden Euro. Das Bundessozialministerium wies die Berechnungen zurück.
„Ich gehe nicht davon aus, dass diese Politik der doppelten Haltelinien durchgesetzt werden kann“, sagte Axel Börsch-Supan, einer der Studienautoren, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Pläne sind laut Nahles finanzierbar
„Langfristig ist es nicht tragbar, weil das Steuerplus zu hoch wäre“, so der Politikberater und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. „Angesichts der dynamischen demografischen Entwicklung kann das Rentensystem nicht starr sein.“
Die Haltelinien beim Rentenniveau, dem Verhältnis von Rente zum Lohn, und beim Beitragssatz wurden auf Druck der SPD ein Koalitionsprojekt. Das Konzept stammt im Grundsatz noch von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Nahles, heute Fraktions- und Parteichefin, bezeichnete die Pläne als finanzierbar. In einem Land wie Deutschland sei es möglich, diese Summen aufzubringen, sagte sie vor einer Sitzung ihrer Fraktion.
Studienergebnisse sind umstritten
Es sei etwas wert, wenn Menschen Sicherheit hätten und vor Altersarmut geschützt seien. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir wissen, dass eine sichere Rente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, nicht zum Nulltarif zu haben ist.“
Börsch-Supans Zahlen sind aber umstritten. Das Sozialministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) sprach von zugrundeliegenden Annahmen ohne Fundament.
„Etwaige Kosten lassen sich derzeit nicht seriös bestimmen, da die Einzelheiten der angestrebten Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht feststehen.“ Der Münchener Forscher entgegnete, die Rentenreform würde bei weiteren Verbesserungen noch teurer.
Seite zwei: Gegenseitige Vorwürfe
